Geldmangel bedroht Ausbau der E-Mobilität: Reform der Kfz-Steuer nötig

Bei einem neuerlichen Auto-Gipfel im Kanzleramt, der sich mit dem Ausbau der E-Mobilität befasste, haben sich Vertreter aus Wirtschaft und Regierung getroffen. Das ehrgeizige Ziel, bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben, soll zügig realisiert werden.

Allerdings überschattete die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) das Treffen. Die Finanzierung dieser ambitionierten Pläne ist derzeit ungewiss.

Laut Regierungssprecher Hebestreit wurde die Förderung des Ausbaus von Halbleiter- und Batterieproduktionskapazitäten von den Teilnehmenden begrüßt. Dennoch stehen viele der industriepolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung, wie Subventionen für energieintensive Unternehmen und Zahlungen zur Ansiedlung von Batterie- und Chipherstellern, aufgrund des KTF-Urteils auf der Kippe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lud Vertreter der Automobilindustrie, in- und ausländische Automobilhersteller sowie -zulieferer und weitere Branchenvertreter wie Batteriezellenproduzenten und Halbleiterhersteller ins Kanzleramt ein. Der Schwerpunkt lag auf Themen rund um die Elektromobilität, insbesondere auf der Produktion kostengünstigerer Elektroautos. Regierungsseitig waren Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Umwelt und Finanzen vertreten.

Oliver Blume, CEO von Volkswagen, warnte zuvor vor einem Scheitern der Elektroauto-Ziele der Bundesregierung. Er äußerte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ Bedenken, dass der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland und Europa langsamer als erwartet verläuft. Dies sei hauptsächlich auf ungünstigere Rahmenbedingungen wie hohe Strompreise, ausgelaufene Anreize für den Fahrzeugkauf und ein Mangel an Ladestationen zurückzuführen.